5. Auf welche Weise werden freie Träger der Wohlfahrtspflege in diese öffentliche Aufgabe einbezogen?
Maßregelvollzug ist Landesaufgabe. Da das Land NRW keine eigenen Kliniken unterhält, wurden traditionell die Landschaftsverbände (Rheinland und Westfalen-Lippe) mit dieser Aufgabe betraut. Bis zum Jahr 2010 wurden alle Kliniken des Maßregelvollzugs (vier im Rheinland, zuletzt fünf in Westfalen-Lippe) von den Landschaftsverbänden betrieben.
Mit dem seit 15.06.1999 geltenden Maßregelvollzugsgesetz NRW wurde es ermöglicht, Aufgaben des Maßregelvollzugs auch auf private Träger zu übertragen.
Im Jahr 2001 wurden zwei gemeinnützige Träger beauftragt, an zwei der sechs neuen Standorte Spezialaufgaben wahrzunehmen:
- In Münster wird die Alexianer Brüdergemeinschaft die Klinik für intelligenzgeminderte Rechtsbrecher betreiben.
- Am Standort Duisburg-Hohenbudberg haben die v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel und das Ev. Johanneswerk e.V., zwei Träger der Diakonie, gemeinsam die Betriebsträgerschaft für die Klinik mit einem Behandlungsschwerpunkt für suchtkranke Patienten (§ 64 StGB) und 100 Plätzen übernommen.
Dem NTZ Duisburg wurde durch Beleihungsvertrag vom September 2009 vom Land die Aufgabe der Durchführung dieser hoheitlichen Maßnahme übertragen. Das NTZ übernimmt damit die Funktion einer unteren staatlichen Verwaltungsbehörde des Maßregelvollzugs und wird entsprechend vom Maßregelvollzugsbeauftragten des Landes beaufsichtigt bzw. ist diesem gegenüber berichtspflichtig.
